§ 850f zpo antrag muster

Die Norm bestimmt, dass nur „gewöhnliche“ Gläubiger, also gerade nicht diejenigen, die bereits nach §§ 850f Abs. 2, 850d ZPO vollstrecken, das Pfändungsprivileg in Anspruch nehmen können. Dies ist einleuchtend, da Letztere ja sowieso bereits begünstigt sind. Die besondere Pfändungsmöglichkeit setzt voraus, dass sich das schuldnerische Einkommen (vgl. § 850 ZPO) monatlich über 3.117,53 EUR, wöchentlich über 708,83 EUR und täglich über 137,08 EUR beläuft. Dies beruht auf der Überlegung, dass bei höherem Einkommen Pfändungsfreigrenzen entstehen können, die nach den jeweiligen Schuldnerverhältnissen zu Ungerechtigkeiten führen, weil der Schuldner weniger Unterhaltszahlungen leisten muss, als der Freibetrag beträgt. Dem Schuldner ist jedoch mindestens so viel zu belassen, wie sich bei einem Arbeitseinkommen von monatlich 3.435,44 EUR, wöchentlich 781,11 EUR, täglich 151,05 EUR aus § 850c ZPO ergeben würde. Insofern ist eine vergleichende Berechnung durch den Drittschuldner vorzunehmen. Die aufgeführten Beträge werden entsprechend der in § 850c Abs. 2a ZPO getroffenen Regelung jeweils zum 1.7. eines jeden zweiten Jahres, geändert und sind im BGBl bekannt zu machen.

Dies entspricht der Dynamisierung in § 850c Abs. 2a ZPO. Praxishinweis: Esempfiehlt sich, im Einzelfall die tatsächlichen Gegebenheiten beimSchuldner zu überprüfen. Lebt er z.B. inHaushaltsgemeinschaft mit verwandten oder verschwägerten Personen,wird nach § 16 S. 1 BSHG vermutet, dass er von ihnen Leistungenzum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach dem Einkommen undVermögen dieser Personen erwartet werden kann. In diesem Fall hatder Schuldner im Rahmen seines Antrags nach § 850f Abs. 1a ZPOneben dem Nachweis über den Empfang von Sozialhilfe zu beweisen,dass er von diesen Angehörigen keine Leistungen erhält. Diesfolgt aus dem Umkehrschluss der Regelung gemäß § 16 S.2 BSHG: Danach ist in den Fällen, in denen der Schuldner von denvorbezeichneten Personen keine Leistungen zum Lebensunterhalterhält, Sozialhilfe zu leisten. Praxishinweis: DieRegelung betrifft nur gesetzliche, nicht vertraglicheUnterhaltspflichten (LG Schweinfurt NJW 84, 374). Darauf ist unbedingtzu achten. Darüber hinaus gilt, dass stets die Rangfolge des§ 850d Abs.

2 ZPO zu wahren ist. Die Berücksichtigungaußerordentlicher Aufwendungen nach § 850f Abs. 1c ZPO darfalso nicht dazu führen, dass nachrangige Berechtigte entgegen§ 850d Abs. 2 ZPO bevorzugt werden. Die Pfändungsschutzregelung nach § 850fAbs. 1 ZPO dient zum Ausgleich von individuellen Härten, die einePfändung mit sich bringen kann. Gläubiger müssen wissen,dass dies eine Ausnahmeregelung zu Gunsten des Schuldners ist. Dieser hat somit die Voraussetzungen des konkreten Härtefalls nachzuweisen.