Muster gemhvo hessen

Die Möglichkeit, einen Fehlbetrag, der fünf Jahre lang im Jahresabschluss fortgeschrieben worden ist, mit dem Eigenkapital zu verrechnen (§ 25 Abs. 3), wird gestrichen. Diese Vorschrift sollte nach Einführung der Doppik nur für eine Übergangszeit bestehen bleiben. Letztmalig ist die alte Vorschrift auf den Jahresabschluss zum 31.12.15 anzuwenden. Zur Durchführung der grundsätzlichen haushaltsrechtlichen Vorschriften der HGO wurde die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erlassen. Sie regelt die näheren Einzelheiten über den Inhalt und die Bestandteile des Haushaltsplans, die Grundsätze für die Veranschlagung der Erträge, Einzahlungen, Aufwendungen und Auszahlungen, die Rücklagen, den Haushaltsausgleich, die Finanzplanung, die Mitteleinziehung und Mittelbewirtschaftung, den Nachweis der Vermögensgegenstände und den Jahresabschluss. Eine Veränderung betrifft den Wirtschaftlichkeitsvergleich, der Investitionsentscheidungen vorbereitet. Bisher war in § 12 Abs. 1 als Soll-Vorschrift verankert, dass „unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens durch einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung“ zu ermitteln ist. Diese Soll-Vorschrift wurde kaum befolgt und Wirtschaftlichkeitsvergleiche nur selten angestellt. Neu verankert wird eine Vorschrift, nach der das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit ausreichen muss, um damit (auch) die regelmäßige Kredittilgung zu leisten (§ 3 Abs. 3).

Die Gemeindehaushaltsverordnung enthält typischerweise:[1] Die Neueinführung dieser Regelung ist ein wesentlicher Beitrag für eine generationengerechte Haushaltsführung der hessischen Kommunen. Mit Hilfe von Einzahlungsüberschüssen aus ihrer laufenden Verwaltungstätigkeit sollen Kommunen ihre planmäßige Schuldentilgung finanzieren können, um somit die Schuldenspirale in Form des Abbaus von Kreditschulden mithilfe neuer Schulden zu überwinden. Die Kommunen sind danach angehalten, ihre ordentliche Tilgung durch einen entsprechenden Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit zu finanzieren. Dadurch soll verhindert werden, dass der Abbau von Kreditschulden mit Hilfe neuer Schulden aus Kassenkrediten erfolgt und die Kommunen so in eine Schuldenspirale gelangen. Der Finanzstatusbericht wird als weitere Anlage des Haushaltsplans verankert (§ 1 Abs. 4). Hierbei handelt es sich um das Kennzahlenbasierte Auswertungssystem Hessen (kash), das mit den Kommunalen Spitzenverbänden, dem Rechnungshof und den Rechnungsprüfungsämtern abgestimmt ist. Künftig ist die Gemeindevertretung zudem mehrmals jährlich über Bewertung zu informieren, die sich aus dem Finanzstatusbericht ergibt (§ 28 Abs. 1) Für die Abwicklung der Kassengeschäfte ist mit der Gemeindekassenverordnung (GemKVO) die notwendige Verordnungsvorschrift erlassen worden. Sie regelt die Aufgaben und die Organisation der Gemeindekasse, die Kassenanordnungen, den Zahlungsverkehr, die Verwaltung der Kassenmittel und der Wertgegenstände sowie die Prüfung der Gemeindekasse.

Die grundlegenden Regelungen für die kommunale Haushaltswirtschaft sind in den §§ 92 bis 114 HGO enthalten. Ein wesentliches Kernelement ist die Verpflichtung der Kommunen, für jedes Jahr eine Haushaltssatzung aufzustellen, der ein Haushaltsplan beizufügen ist. Die Haushaltssatzung soll ausgeglichen geplant werden. Hessisches Ministerium des Innern und für SportFriedrich-Ebert-Allee 1265185 Wiesbaden Die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist eine Rechtsverordnung des Bundeslandes, jedes Flächenland hat eine GemHVO erlassen. Sie enthält Vorschriften zur Haushaltsplanung und Haushaltsführung und ergänzt damit die haushaltsrechtlichen Vorschriften im entsprechenden Abschnitt der Gemeindeordnung. Da es sich um eine Rechtsverordnung handelt, wird sie von der Exekutive (Landesregierung) erlassen und kann von ihr auch geändert werden, im Unterschied zur Gemeindeordnung, die ein Landesgesetz ist und damit nur vom Parlament geändert werden kann.