Musterklage deutschland

Werden zahlreiche Beschwerden bei einem Landgericht eingereicht, können die Kläger laut KapMuG ein Verfahren beantragen. Wenn mindestens 10 Kläger dieses Modell verfolgen wollen, werden sie an ein Oberlandesgericht verwiesen, das einen Musterkläger und einen oder mehrere Musterangeklagte ernennt. Im Juni 2018 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Einführung einer neuartigen Modellaktion in der Musterfeststellungsklage. Die Musterklage verbindet Elemente des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) und des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) von 2001 und erlaubt eingetragenen gemeinnützigen Verbraucherschutzverbänden nur die Feststellung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen von Verbrauchern in Bezug auf gewerbliche Beklagte (Händler). Die Modellaktion ist weder eine repräsentative Aktion noch eine Sammelklage. Im Gegensatz zum begrenzten Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes gibt es keine Beschränkung der Rechtsgebiete. Die Model-Aktion erlaubt nicht die Durchsetzung von Ansprüchen im Namen unbekannter Parteien und kann daher nicht mit Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild verglichen werden. Die Modellaktion verlangt, dass der Verbraucherverband geltend nimmt, dass sein Handeln für mindestens zehn Verbraucher relevant ist. Die Modellaktion muss innerhalb von 14 Tagen vom Bundesamt für Justiz öffentlich bekannt gegeben werden. Ferner ist es erforderlich, dass mindestens 50 Verbraucher ihre Ansprüche in den folgenden zwei Monaten anmelden. Die Anmeldung ist kostenlos. Die Modellaktion soll von den Oberlandesgerichten unterhalten werden.

Die Feststellungen und Bestände des Oberlandesgerichts sind für alle nachfolgenden Einzelklagen eingetragener Verbraucher zur Durchsetzung ihrer Ansprüche bindend. Es gibt keine Beschränkungen für parallele Aktionen von Einzelpersonen oder durch Rechtsstreitigkeiten SPVs. Im Falle einer erfolglosen Berufung des Musterurteils des Oberlandesgerichts beim Bundesgerichtshof werden die Kosten des Musterverfahrens anteilig von allen Klägern geteilt, die ihre Klage eingereicht haben, im Verhältnis zum Wert der behaupteten Klage der EinzelnenPartei. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums haben sich rund 446.000 Kläger der Sammelklage angeschlossen, die gemeinsam vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und dem größten Automobilclub des Landes, dem ADAC, organisiert wird. 3.4 Wählen die Gerichte in der Regel „Test“- oder „Modell“-Fälle aus und prüfen sie in diesen Fällen alle Rechts- und Faktenfragen, oder bestimmen sie allgemeine oder vorläufige Rechts- oder Faktenfragen, oder sind beide Ansätze verfügbar? Wenn das Gericht vorrechtliche Fragen anordnen kann, beziehen sich solche Fragen nur auf Rechtsfragen oder können sie sich auch auf Tatsachen fragen, und wenn es ein Gerichtsverfahren gibt, von wem werden Vorfragen entschieden? Das revidierte Kapitalanleger-Modellverfahrensgesetz hat die Option eines „kollektiven Vergleichs“ (Kollektivvergleich) umgesetzt, der eine Einigung im Musterverfahren erleichtert. Vor der Änderung des Gesetzes war jeder Antragsteller in einem bestimmten Musterverfahren verpflichtet, seine ausdrückliche Zustimmung zu einem Vergleich zu geben. Einhellige Zustimmung ist jedoch in Musterverfahren mit zahlreichen Klägern schwer zu erreichen. Seit der Änderung ist es nun für Federführer möglich, mit den Beklagten einen Vergleich auszuhandeln, der nach Zustimmung des Oberlandesgerichts für alle Parteien bindend sein wird, es sei denn, mindestens 30 Prozent der Kläger entscheiden sich für eine Ablehnung.